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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Geschäfte mit Unternehmern i.S.v. § 14 BGB

 

Stand: September 2016

  1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der biners Deutschland GmbH, Denglerstr. 25, 53173 Bonn (nachfolgend „biners“) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner, der Unternehmer ist (nachfolgend „Kunde“). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese AGB gelten auch für zukünftige Verträge zwischen biners und dem Kunden, selbst wenn die Geltung dieser AGB nicht mehr ausdrücklich vereinbart wird.

1.2 Von den nachfolgenden AGB der biners entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung nicht Bestandteil eines Vertrages. Dies gilt auch, wenn biners nach Eingang solcher Bedingungen, diesen nicht ausdrücklich gegenüber dem Kunden widerspricht. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesen AGB bleibt unberührt.

  1. Angebote, Vertragsschluss

2.1 Angebote von biners sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern biners ein Angebot nicht ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) als verbindlich bezeichnet hat. Vorbehaltlich einer abweichenden Angabe im jeweiligen Angebot hält biners sich an ein verbindliches Angebot für zwei Wochen ab Zugang des Angebots beim Kunden gebunden. 

2.2 Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung von biners in Textform oder der Annahme eines verbindlichen Angebots von biners durch den Kunden zustande. Es gilt ausschließlich das im jeweiligen Vertrag bzw. Leistungsschein in Textform Vereinbarte.

2.3 Ein Vertrag beruht auf den vom Kunden mitgeteilten fachlichen und funktionalen Anforderungen. Es besteht keine Verpflichtung seitens biners, die Mitteilungen auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen.

  1. Leistungserbringung, Subunternehmer

3.1 Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von biners ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind.

3.2 Eine etwaige vereinbarte verbindliche Leistungszeit beginnt erst mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang aller der vom Kunden für die Ausführung des Auftrages zur Verfügung zu stellenden erforderlichen Unterlagen und Informationen. 

3.3 biners übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unter dem Continuity Service Vertrag gelieferten Dienstleistungen. Die dahingehende Beschaffenheit hängt maßgeblich von der Korrektheit und Vollständigkeit der seitens des Kunden überlassenen Informationen ab.

3.4 Im Falle höherer Gewalt, wie  z.  B.  Krieg, Naturkatastrophen, Boykott o.ä., ist biners berechtigt, geschuldete Leistungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich eines angemessenen Zeitzuschlags hinaus-zuschieben oder, wenn die Leistung tatsächlich oder wirtschaftlich unmöglich ist oder wird, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern er die Behinderung zu vertreten hat.

3.5 biners ist berechtigt, vertragliche Leistungen bei Bedarf durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Die Gewährleistung gegenüber dem Kunden verbleibt bei biners.

  1. Abtretungsverbot

Die Rechte des Kunden aus Verträgen mit biners sind ohne schriftliche Zustimmung von biners nicht übertragbar. § 354a HGB bleibt unberührt.

5. Nutzungsrechte

5.1 Sofern vertraglich die Übertragung von Nutzungsrechten an den von biners erbrachten Leistungen auf den Kunden vereinbart ist, steht die Übertragung dieser Rechte unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der aus der erbrachten Leistung folgenden Forderung.

5.2 Soweit in der Leistung von biners an den Kunden überlassene Software oder überlassene Nutzbarkeit von Software (SaaS) enthalten ist oder sogar einen abgrenzbaren Teil der Leistungen darstellt, wird dem Kunden an der Software mangels ausdrücklicher, anderweitiger Absprachen nur ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht eingeräumt. Sofern es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, gilt dies nur für die Laufzeit des Vertrages. Genutzt werden darf die Software nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs sowie ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden. Das ausschließliche Nutzungsrecht verbleibt bei biners und darf auf dann zur Vermarktung der Software an Konkurrenten des Kunden genutzt werden, wenn biners das Wissen um die durch die Funktion der Software gelöste Problemstellung erst durch den Auftrag des Kunden gewonnen hat. Soweit Software im Auftrag des Kunden erstellt wird, gilt zusätzlich, dass mangels ausdrücklicher, anderweitiger Absprachen nur Objektcode und eine grobe Dokumentation der Nutzerschnittstelle in elektronischer Form geschuldet wird. Ansprüche auf den Quellcode bestehen nicht.

5.3 Die Regelungen zu den Rechten an Software (Ziff. 5.2) gelten entsprechend für alle Leistungsgegenstände von biners, insbesondere Pläne, Skizzen, Stellungnahmen und Ratschläge, Modelle, usw., und die daran bestehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte. Soweit solche Gegenstände nicht selbstständig schutzfähig sind und daher keine Nutzungs- und Verwertungsrechte an ihnen bestehen können, etwa mangels der Qualifizierung als Werk i.S.d. Urheberrechts, gelten die Regelungen zu den Rechten an Software (Ziff. 5.2) sinngemäß als vertragsrechtliches Versprechen zur beschränkten Verwendung der Gegenstände durch den Kunden, welches bei Zuwiderhandlung zum Schadensersatz verpflichtet.

6. Mangelhaftung, Mitwirkung des Kunden

Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mangelhaftung unter Berücksichtigung der nachfolgend in den „Besonderen Bestimmungen für Mietverträgen“ (Ziff. 13) enthaltenen abweichenden Regelungen.

  1. Haftung

7.1 biners haftet für Personenschäden unbeschränkt. Das gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem Kunden infolge einer von biners vorsätzlich oder grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden sind sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und Ansprüchen im Rahmen des Unternehmerregresses gemäß §§ 478, 479 BGB.

7.2 Für vertragstypische Schäden, die dem Kunden infolge einer von biners verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haftet Biners auch dann, wenn biners lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ausgeschlossen ist insoweit jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, wie z.B. entgangenen Gewinn. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 

7.3 Im Übrigen ist die Haftung von biners für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 

7.4 Die Haftung für einen Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei üblichen Datensicherungen (tägliche Sicherung auf Kundenseite) beschränkt.

 

8. Verjährung

8.1 Alle Ansprüche der Kunden verjähren ungeachtet des Rechtsgrundes in 12 Monaten. 

8.2 Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, Ansprüchen aus Unternehmerregress (§§ 478, 479 BGB) und Personenschäden verbleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsregelungen.

8.3 Die gesetzlichen Regelungen gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

 

  1. Rechte von Dritten, Freistellung

9.1 Der Kunde sichert biners zu, dass alle vom Kunden zur Verfügung gestellten oder auf Servern von biners gespeicherten Daten, Informationen und sonstige Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder der Kunde über entsprechende Nutzungsrechte verfügt bzw. diese Daten verwenden darf.

9.2 Der Kunde stellt biners von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die biners wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Verwendung inklusive Speicherung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten, Informationen und sonstigen Inhalten resultieren. Der Kunde ist verpflichtet, biners die erforderlichen Kosten zu erstatten, die infolge der Inanspruchnahme entstehen. Sonstige Ansprüche von biners bleiben unberührt.

9.3 Der Kunde verpflichtet sich ferner, biners alle erforderlichen Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen sowie Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, um geltend gemachte Ansprüche Dritter abwehren zu können.

9.4 Werden Ansprüche aus der Verletzung in Deutschland geltender Schutzrechte durch gemäß diesen Bedingungen gelieferte oder lizenzierte Liefergegenstände/Leistungen gegen den Kunden geltend gemacht, wird der Kunde biners in die Lage versetzen, die Geltendmachung abzuwehren. Der Kunde ist verpflichtet, (1) biners unverzüglich schriftlich von der Geltendmachung solcher Ansprüche zu benachrichtigen, (2) alle zur Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen biners mitzuteilen und sonstigen Mitwirkungspflichten zu genügen, (3) biners die Entscheidung zu überlassen, ob und wie der Anspruch abgewehrt wird. biners wird dem Kunden in solchen Zusammenhängen alle Kosten und Schadensersatzbeträge ersetzen, die im Verhältnis zwischen biners und dem Kunden unstreitig sind oder von biners anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Sofern rechtskräftig festgestellt wird, dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenstände in Deutschland geltende Schutzrechte Dritter verletzen oder nach Ansicht von biners die Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, kann biners, soweit die Haftung nicht entfällt, auf eigene Kosten entweder dem Kunden das Recht verschaffen, die Vertragsgegenstände weiter zu benutzen oder diese austauschen bzw. so abzuändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist oder – auf Wunsch des Kunden – dem Kunden unter Rücknahme des Vertragsgegenstandes dessen Wert unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die bis zu diesem Zeitpunkt gezogenen Nutzungen ersetzen.

  1. 10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

10.1 Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die unstreitig, von biners anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden gegenüber biners aus demselben Vertrag handelt.

10.2 Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und dem aus der Lieferung (ohne Lieferkosten) resultierenden Rechnungsbetrag zulässig. Stellt das Geschäft ein Handelsgeschäft unter Kaufleuten dar, kann der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn die Mängelrüge unbestritten ist oder der Anspruch gerichtlich festgestellt wurde.

11.Laufzeit und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

11.1 Erschöpfen sich die Leistungspflichten von biners nicht in einer einmaligen, zeitlich begrenzten Leistungserbringung („Dauerschuldverhältnis“), beträgt die Vertragslaufzeit vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Vertrag mindestens ein Jahr und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von biners oder dem Kunden in Textform gekündigt wird.

11.2 Die gesetzlichen Kündigungsrechte (z.B. §§ 643, 649 BGB) und das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleiben von der Vereinbarung einer Mindestlaufzeit im Vertrag oder nach Ziff. 11.1 unberührt.

12. Vergütung, Zahlungsbedingungen

12.1 Die Vergütung ist ab dem Tag der Leistungserbringung zur Zahlung fällig und unverzüglich nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auf das Konto von biners zu leisten. 

12.2 Alle angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

12.3 Bei Dauerschuldverhältnissen stellt biners die im laufenden Vertragsmonat jeweils anfallende Vergütung bei feststehenden Beträgen monatlich im Voraus in Rechnung, bei aufwandsabhängiger Vergütung jeweils am Monatsende. biners ist berechtigt, die Vergütung jeweils für ein Jahr im Voraus zu berechnen, wenn die nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen im Schwerpunkt zu Beginn der Vertragslaufzeit von biners erbracht werden und die Höhe der Vergütung im Voraus feststeht.

12.4 biners ist berechtigt, die mit Kunden vereinbarten Preise in einem Dauerschuldverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat gegenüber dem Kunden schriftlich zu verändern, jedoch frühestens nach vier Monaten ab Vertragsbeginn. Dem Kunden steht für diesen Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

13.Besondere Bestimmungen für Mietverträge

Ergänzend zu den vorstehenden Bestimmungen gelten ferner folgende Regelungen: Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der Mietsache wird ausgeschlossen.

14. Änderungsvorbehalt

biners behält sich vor, außerhalb einer laufenden Leistungsbeziehung jederzeit Änderungen dieser AGB oder hierauf Bezug nehmender weiterer Vertragsbedingungen vorzunehmen. Während eines laufenden Vertrags werden solche Änderungen nur wirksam, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und biners den Kunden auf das Widerspruchsrecht und die Frist in der Änderungsmitteilung in Textform hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde der Änderung, gilt der Vertrag ohne die Änderungen weiter. biners ist jedoch berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende innerhalb von einem Monat nach Zugang des Widerspruchs schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB) zu kündigen. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind alle Änderungen, die sich auf wesentliche Vertragspflichten einer Partei beziehen; dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung erforderlich ist, um den Vertrag, die AGB oder die hierauf Bezug nehmenden weiteren Vertragsbedingungen an zwingende gesetzliche Änderungen anzupassen.

15. Sonstiges

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts („CISG“) und des Kollisionsrechts. 

15.2 Die Änderung oder Ergänzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der jeweiligen Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

15.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von biners, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. biners ist indes berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

15.4 Vertragssprache ist deutsch. Sofern ein Vertrag bilingual gefasst wird, ist die deutschsprachige Fassung maßgeblich. 

15.5 Die Rechte und Pflichten von biners und dem Kunden bestimmen sich zunächst anhand des vertraglich Vereinbarten, sodann nach diesen AGB.

15.6 Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.